Aus der BVV: Taubenmanagement am S-Bahnhof Feuerbachstraße

Folgender Antrag der CDU-Fraktion (Bezirksverordneter Martin Reiher) wurde auf der vergangenen Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf einstimmig von allen Fraktionen beschlossen:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Sanierung der Feuerbachbrücke 2013 geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Tauben unterhalb der Feuerbachbrücke berücksichtigt werden. Dabei sollen Erfahrungen mit ‚betreuten Taubenschlägen’ aus anderen Bezirken wie Spandau oder Reinickendorf berücksichtigt und als Pilot-Projekt für Steglitz-Zehlendorf umgesetzt und evaluiert werden.

Begründung:

Die unterhalb der Feuerbachbrücke angebrachten Netze zur Taubenvergrämung wurden nach wiederholter Zerstörung durch “Tierschützer” mehrfach repariert. Nach jahrelangem Hin und Her wurde allerdings 2011 beschlossen, die Netze komplett zu entfernen. Das führt seit diesem Jahr zu einer starken Ausbreitung der Tauben unterhalb der Feuerbachbrücke und zu entsprechend starker Verschmutzung des Bahnsteiges.

Einige Bezirke haben bereits erfolgreich ‚betreute Taubenschläge‘ eingeführt, bei denen die Taubeneier durch Attrappen ersetzt werden und die Population gesteuert werden kann. Zudem verbringen die Tauben den Großteil des Tages in diesen Verschlägen, so dass die Verschmutzung öffentlicher Flächen um bis zu 80% verringert werden kann.

Weitere Informationen z.B.: http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/presse/archiv/20110223.1445.332589.html

Justizsenator Heilmann diskutiert zum Thema Intensivstraftäter

Thomas Heilmann zu Gast im OV Steglitz-Zentrum

In den letzten Wochen gab es verschiedene gewalttätige Vorfälle in Berlin, die mit dem Tod von Jonny K. am Alexanderplatz ihren traurigen Höhepunkt gefunden haben. Aus diesem Anlass lud der CDU-Ortsverband Steglitz-Zentrum mit dem Thema „Ist Berlin den Intensivstraftätern gewachsen?“ den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zu seiner monatlichen Mitgliederversammlung „Politischer Dienstag“ ein. Rund 40 Mitglieder und Interessierte waren der Einladung gefolgt. Die Moderation des Abends übernahm die Vorsitzende des Ortverbandes, Cerstin Richter-Kotowski.

Nach einem kurzen Einführungsreferat zur Thematik Intensivstraftäter und den aktuell aus der Presse bekannten Fällen durch den Justizsenator hatten die Gäste Gelegenheit, Fragen zu stellen und zum Thema zu diskutieren. Nicht nur der eng gefüllte Gastraum; auch die zahlreichen Nachfragen und Diskussionsbeiträge der Anwesenden zeigten die Brisanz und das hohe Interesse des Themas. Neben Aspekten des Strafmaßes und der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wurde auch die Frage der Integration bzw. des hohen Anteils an Migranten an Intensivstraftätern diskutiert.  Dabei konnten besonders die anwesenden Mitglieder der Union Deutsch-Türkischer Juristen interessante Aspekte zur Integration darlegen und gängigen Klischees widersprechen.

Insgesamt zeigte der Abend, dass die öffentliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger von hohem Interesse ist. Senator Heilmann hat mit seinem Vortrag und in der Diskussion bewiesen, dass er sich nicht nur engagiert dem Thema widmet, sondern auch zahlreiche Ideen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit hat.

UNTERSTÜTZUNG FÜR DAS SCHLOSSPARKTHEATER

Berlin, 20.11.2012

Schlosspark-Theater

Das Schlossparktheater in Steglitz-Zehlendorf steht vor einer schwierigen Situation: Durch den unerwarteten Tod des Schauspielers Dirk Bach mussten zahlreiche Aufführungen des Stücks „Der kleine König Dezember“ abgesagt werden. Die Einnahmeverluste führen zu einer verschärften finanziellen Lage des Schlossparktheaters. Theater-Chef Hallervordern sieht die Zukunft des Schlossparktheaters gefährdet.

In der vergangenen Sitzung (14.11.) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf wurde daher auf Initiative des Bezirksverordneten Martin Reiher (CDU) ein Dringlichkeitsantrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen. Darin wird das Bezirks- amt Steglitz-Zehlendorf aufgefordert, sich beim Senat für zusätzliche finanzielle Mittel für das Schlossparktheater einzusetzen.

Neben der dringend benötigten finanziellen Unterstützung durch den Senat können auch die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag für den Erhalt des Schlossparktheaters leisten. Martin Reiher erklärt dazu: „Ob das Gutschein-Abo als Weihnachtsgeschenk, ein Besuch mit der Firma und den Kollegen oder auch ein Besuch mit Freunden und Familie – das Schlossparktheater kann jeden Gast und jede verkaufte Karte gebrauchen. Die CDU Steglitz-Zentrum wird mit guten Beispiel voran gehen und allen Mitgliedern einen Besuch des Schlossparktheaters ans Herz legen sowie einen gemeinsamen Besuch der Mitglieder des Kreisverbandes der CDU Steglitz-Zehlendorf organisieren.“

Neues UNION Magazin erschienen

Unter http://www.union-magazin.de finden Sie jetzt die neue Ausgabe des UNION Magazins. Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe ist das Thema Europa: “Für Wachstum und Wohlstand – mit aller Kraft für einen stabilen Euro.” Lesen Sie dazu ein Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder lassen Sie sich den weiteren Fahrplan für den Euro anschaulich erklären. In vielen Hintergrundinformationen werden zudem Begriffe wie die EFSF oder ESM verständlich beschrieben.

Hier geht es zum UNION Magazin: www.union-magazin.de

375 Stimmen aus Lichtenrade ausgezählt

Die vergangene Woche im Müll aufgefundenen 379 Briefwahlunterlagen wurden letzten Freitag ausgezählt. Vier Briefe waren ungültig geworden, weil sie bereits geöffnet waren. Jetzt hat der Bezirkswahlleiter das Ergebnis mitgeteilt. Danach ändern sich weder bei den Direktkandidaten noch bei der BVV die Mehrheitsverhältnisse.

Die detaillierten Ergebnisse finden Sie HIER.

Zwei Jahre christlich-liberale Koalition im Bund

Die CDU Deutschlands hat zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Kampagne unter dem Motto “Haben Sie schon gewusst, dass…” gestartet. Alle CDU-Kreisverbände erhielten aus Berlin ein umfangreiches Informationspaket und Verteilmittel, die anschaulich die Erfolge der christlich-liberalen Koalition herausstellen. Zudem wurde eigens eine Bilanz-Website online gestellt und ein Kampagnen-Spot produziert.

“Wir wollen offensiv vor Ort für die Erfolge der christlich-liberalen Koalition werben. Denn unsere Halbzeitbilanz kann sich wahrlich sehen lassen”, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Kampagnenstart. “Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr. Wir haben allen Grund, darauf durchaus selbstbewusst hinzuweisen.”

Gröhe betonte, dass die christlich-liberale Koalition ihr zentrales Wahlkampfversprechen bereits eingelöst habe: “Union und FDP haben Deutschland klug und erfolgreich aus der Krise geführt”, so der Generalsekretär. Auf dem Arbeitsmarkt, bei den Wachstumszahlen, bei der Stimmung in der Wirtschaft, der Finanzpolitik, der Bildung – “es ist lange her, dass es Deutschland so gut ging”, bilanzierte Hermann Gröhe. Nun gehe es darum, über diese Erfolge verstärkt zu sprechen und zugleich kraftvoll die noch anstehenden Aufgaben anzugehen. “Wir haben bereits viel erreicht. Mit dieser Grundlage wird es uns gelingen, auch die vor uns liegenden Herausforderungen für Stabilität und Wachstum in Europa erfolgreich zu bewäl tigen”, unterstrich der CDU-Generalsekretär.

Zum Portal www.bilanz.cdu.de

Broschüre zur Halbzeitbilanz (PDF)

Text: www.cdu.de

Pressekonferenz-Video: Angela Merkel und Frank Henkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sprachen nach den CDU-Gremiensitzungen in einer Pressekonferenz von einem guten Ergebnis der Berliner CDU bei den Abgeordnetenhauswahlen. Die CDU hat bei der Wahl rund zwei Prozentpunkte gewonnen. Dies zeige, dass die CDU auch in Großstädten zulegen könne. Der geschlossene und bürgernahe Wahlkampf sei von den Wählerinnen und Wählern honoriert worden.