Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Forderungen nach einer Korrektur der Erbschaftsteuerreform im Sinne der Familienbetriebe. „Wir werden deutlich bessere Lösungen finden als das, was jetzt auf dem Tisch liegt“, kündigte die Kanzlerin vor rund 1.000 Mittelständlern beim Unternehmertag der Unionsfraktion am Montag in Berlin an. Die politische Botschaft, die von der Reform ausgehe, müsse lauten: Wir wollen Familienunternehmen in Deutschland halten. „Ein Deutschland ohne Familienunternehmen ist nicht mein Deutschland“, bekräftigte Merkel.
Eine von Unternehmern geforderte vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer lehnte die Kanzlerin jedoch ab. Sie verwies auf das Steueraufkommen in Höhe von vier Milliarden Euro, das den Länderhaushalten zugute komme. Zudem sei die Erhebung der Erbschaftsteuer auch eine Frage der sozialen Balance, argumentierte Merkel. Mit der Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer könne sie in Deutschland keinen Wahlkampf gewinnen. Am Ende würde dann eine Regierung dabei herauskommen, die Sie ganz bestimmt nicht wollen, sagte die CDU-Vorsitzenden zu den Unternehmensführern.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte Änderungen in Aussicht. „Alles, was Sie im Augenblick lesen und hören, alles, was Sie an Berechungen von Ihren Steuerberatern bekommen, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist“, sagte er zu Beginn der Veranstaltung. „Wir werden zu erheblichen Verbesserungen für den Mittelstand kommen“. Die mittelständischen Betriebe seien das „Rückgrat“ der deutschen Wirtschaft. Darauf werde die Union Rücksicht nehmen. Laut Reformentwurf, den das Kabinett bereits im Dezember 2007 verabschiedet hatte, sollen Erben entlastet werden, wenn die Firma nach dem Tod des bisherigen Inhabers fortgeführt wird.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Neuregelung noch in diesem Jahr erforderlich. Andernfalls fällt die Steuer zum 1. Januar 2009 komplett weg. Geplant ist innerhalb der Koalition bislang, dass eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe das Thema am 6. Oktober abschließend klärt. Der Bundestag soll die Reform am 17. Oktober verabschieden, der Bundesrat am 7. November.
Mehr Transparenz auf den Finanzmärkten
Mit Blick auf die Finanzmarktkrise forderte die Kanzlerin mehr Transparenz, unabhängige Rating-Agenturen und eine stärkere Eigenkapitalabsicherung bei Risikogeschäften. In diesem Zusammenhang machte Merkel deutlich, dass Regelungen für die Finanzmärkte nur zum kleinsten Teil auf nationaler Ebene sinnvoll sein könnten. Das allermeiste müsse international geregelt werden. Bereits als Präsidentin der EU und der G-8 habe sie im Jahr 2007 eine Initiative für mehr Transparenz gestartet, in der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten damit aber nur wenig Erfolg geerntet. Nun werde das Thema im Oktober auf der nächsten Sitzung des europäischen Rates erneut eine wichtige Rolle spielen.
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