Kein Wortbruch in Hessen!

Veröffentlicht am Oktober 26, 2008 von REDAKTION

Wort-Bruch-Koalition in Hessen

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

„Die SPD in Hessen will tatsächlich eine Regierung auf der Basis eines Wählerbetrugs ins Amt bringen. Das ist die zentrale Botschaft der heute abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Der Erfolg des Landes Hessen wird durch dieses waghalsige politische Experiment aufs Spiel gesetzt. Dieser Vorgang schadet der politischen Kultur in Deutschland.

Fatal ist, dass die SPD-Führung in Berlin gegen diese geplante Wort-Bruch-Koalition weiterhin nichts unternimmt. Während der Bundesfinanzminister alles tut, um das deutsche Finanzsystem zu stabilisieren, rühren der SPD-Kanzlerkandidat und der neue Parteivorsitzende keinen Finger, um die Wort-Bruch-Koalition in Hessen zu stoppen.

Gerade in Zeiten der globalen Finanzmarktkrise braucht Hessen als Finanzplatz Nummer 1 in Deutschland eine stabile Regierung. Die SPD-Parteispitze lässt es zu, dass entgegen der eigenen Grundüberzeugung Parteiinteressen über die Interessen eines erfolgreichen Bundeslandes gestellt werden.“

Anlässlich der Koalitionsvereinbarungen in Hessen hat sich die Initiative “Kein Wortbruch in Hessen – Nehmen Sie Einfluss!” gegründet, die man im Internet mit seiner Unterschrift unterstützen kann. Machen auch Sie mit und setzen Sie ein Zeichen!

Zur Kampagne: http://www.wortbruch.info/

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8 Antworten

  1. Der Brüsseler, am Oktober 26th, 2008 um 3:40 sagte:

    Tja… in einer Demokratie wird der Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt, der eine Mehrheit im Landtag erreicht und unabhängig davon was Ypsilanti vor der Wahl versprochen hat, im Gegensatz zu Koch scheint sie eine Mehrheit zu haben. Jetzt heißt es abwarten, vielleicht tritt ja der Heide-Effekt ein und Koch bleibt geschäftsführender Ministerpräsident.

    PS: Wie oft hat eigentlich die CDU ihre Wahlkampfversprechen gebrochen…?

  2. hoppek, am Oktober 26th, 2008 um 4:13 sagte:

    Den Heide-Effekt kann man für Hessen nur wünschen, sie arbeitet ja auch intensiv daran sich Feinde in den eigenen Reihen zu machen, sägt die ihren größten Konkurrenten einfach ab, dass der jetzt reagieren wird, ist doch logisch.

    Zum Wortbruch der CDU: Ich kann mich an keine Wahl erinnern, wo die CDU vorher klar gesagt hat, Sie würde mit Partei X/Y auf keinen Fall koalieren und es dann doch gemacht hat. Das ist schon einmalig!

  3. Der Brüsseler, am Oktober 26th, 2008 um 5:46 sagte:

    @ hoppek

    2005 bzgl der großen Koalition ;-)

  4. Markus, am Oktober 27th, 2008 um 1:10 sagte:

    Naja, die Große Koalition wollte keiner, aber so recht ausgeschlossen hat sie niemand, aber daher wohl auch das Smiley ? :-)

  5. Web, am Oktober 27th, 2008 um 10:43 sagte:

    Der Betreiber der Seite wortbruch.info ist Frau Schmidt-Imhoff Vorsitzende des Fachausschuss Wirtschaftspolitik und Technologie der Frankfurter CDU.

    Da muss die Hessen CDU ja mächtig Angst haben, das ihre Schandtaten der letzten 9 Jahre aufgedeckt werden.

    Schlimmer als jetzt unter der CDU kann es nicht mehr kommen.

  6. REDAKTION, am Oktober 28th, 2008 um 7:52 sagte:

    Sehr zu empfehlen auch die E-Card-Aktion der hessischen FDP:

    Unter dem unten stehenden Link kann man eine E-Card an die Hessen-SPD schreiben („Neuwahl statt Wortbruch“):

    http://www.fdphessen.de/webcom/show_formular.php/_c-430/_nr-10/i.html

  7. adrinos, am Dezember 13th, 2008 um 2:06 sagte:

    jetzt gibts auch nen passenden song für ypsilanti und gümbilanti:

    http://www.youtube.com/watch?v=da5pXCjk1Q8

    wortbruch sollte strafbar sein!

  8. REDAKTION, am Dezember 13th, 2008 um 12:35 sagte:

    Vielen Dank für den Hinweis zum Youtube-Song, da werden wir heute gleich noch einen Artikel draus machen :-)

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