Mit einem neuen Berechnungsverfahren bei der Budgetverteilung im Kulturbereich will der Berliner Senat einen „Wertausgleich“ zwischen den Berliner Bezirken erreichen. Die Grundidee – Aufbau zusätzlicher Angebote in den Bezirken mit geringerer Kulturarbeit – ist zwar nicht schlecht, die neue Formel scheint aber nicht ausreichend geprüft worden zu sein.Für den „Geberbezirk“ Steglitz-Zehlendorf ist für 2010 mit einem Budgetverlust von 4,2 Millionen Euro zu rechen. Bezirke wir z.B. Pankow verlieren rund 3 Millionen Euro. Das würde eine Angebotsreduzierung von etwa 45% in den Bereichen Volkshochschule, Musikschule und Bibliotheken in Steglitz-Zehlendorf nach sich ziehen. Konkret bedeutet der Budgetverlust:
- Personalabbau verbunden mit erheblicher Reduzierung der Öffnungszeiten und Serviceangebote
- Kündigung von Schüler- und Dienstverträgen an der Musikschule, Halbierung (!!) der Honorarverträge an der Volskhochschule, Verlust von Dozentenarbeitsplätzen
- Reduzierung bisheriger „Leuchtturmveranstaltungen“
- Reduzierung von Kooperationen mit den Ganztagsschulen
- keine bibliothekarische Versorgung der Schulen und zentrumsfernen Ortsteile – Abschaffung des Bücherbusses
- usw.
Hinzu kommt, dass die „Nehmerbezirke“ die hinzugewonnenen Budgetmittel nicht zweckgebunden einsetzen müssen und in der Kürze der Zeit auch gar nicht die entsprechenden Neuangebote schaffen können. Die Gelder werden daher in der Regel für andere Zwecke ausgegeben und gehen der Berliner Kulturarbeit insgesamt verloren.
Im BVV-Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste haben sich die Vertreter aller Fraktionen gegen dieses Vorhaben ausgesprochen und fordern eine Aussetzung des geplanten Vorgehens für das Haushaltsjahr 2010/2011, um gemeinsam mit allen Bezirken eine vernünftige Lösung zu finden.
Zu diesem Thema berichtet auch der Tagesspiegel, den Artikel finden Sie hier.
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Die SPD ist mittlerweile von ihrem unsinnigen Vorhaben abgerückt und wird für den Haushalt 2010 das neue Verfahren aussetzten – nicht zuletzt wegen der der massiven Kritik der Bezirke, die maßgeblich von Steglitz-Zehlendorfer Politikern organisiert wurde.