10-Punkte-Plan für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften in Berlin

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hauptstadt-CDU, Frank Henkel, hat gemeinsam mit Dr. Dieter Flämig, Staatssekretär a.D. und Leiter des CDU-Forums für Strukturpolitik und Nachhaltigkeit, einen 10-Punkte-Plan für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften in Berlin vorgestellt.

Berlin braucht eine Agenda der Nachhaltigkeit

Als Dennis Meadows, der Autor von „Grenzen des Wachstums“, 2008 in Berlin seine Ideen für ein nachhaltiges Energiesystem vorstellte, sagte er aufrüttelnd: „Berlin war eine der führenden Städte der Welt vor dem Zeitalter des Öls. Es kann wieder eine der führende Städte der Welt werden, wenn dieses Zeitalter vorbei ist. Aber das erfordert enorme Veränderungen…“ Nehmen wir diese Herausforderung an und geben wir Berlin eine Zukunft als „Hauptstadt der Nachhaltigkeit“!  Die Analysen des Weltklimarates IPCC lassen keinen Zweifel mehr über die Dringlichkeit politischen Handelns zu; so hat sich z.B. global der CO2-Anstieg zwischen 2000 und 2008 gegenüber den 9 Vorjahren bereits verdreifacht. Bundespräsident Horst Köhler fordert angesichts der großen Gefahren zu einer „ökologischen industriellen Revolution“ auf. Die Ankündigung des Sahara-Stromprojektes Desertec zeigt uns, wie revolutionär jetzt gedacht werden muss.

Im Juli 2009 hat, wiederum in Berlin, Lars G. Josefsson die Klimastrategie des von ihm geführten Vattenfall-Konzerns präsentiert: „A ONE TONNE FUTURE“. Gemeint ist die dringend erforderliche Verringerung des Treibhausgasausstoßes pro Person der Erdbevölkerung von heute 7 Tonnen pro Jahr (in Europa: 10) auf eine Tonne in 2109. Um in 100 Jahren auf eine Tonne Treibhausgas pro Person zu kommen, müssen wir, so die Fachleute, sofort anfangen.

Dabei hat die Wirtschaft mit ihren technologischen Möglichkeiten eine zentrale Rolle zu übernehmen. Der Klimawandel fordert aber die ganze Gesellschaft! Schon vor über 20 Jahren hat die internationale Brundtland-Kommission dafür das Postulat der „Sustainable Society“ in das weltweite Bewusstsein gerückt. Diese Gesellschaft der Nachhaltigkeit hat eine ökologische, ökonomische und soziale Dimension. Sie wird uns viele neue Dauerarbeitsplätze bringen auf weltweit wichtigen Zukunftsfeldern wie Ressourceneffizienz, Energieoptimierung, umweltfreundliches Wohnen, Arbeiten und Produzieren, Gesundheitsprophylaxe, Naturschutz, Katastrophenschutz usw.
Zum Nachhaltigkeitskomplex gehört auch die von Kurt Biedenkopf kritisierte „Ausbeutung der Enkel“, denen wir mit Schuldenmacherei, Überbürokratie, Vergeudung, Leerlauf u.ä. die Zukunft zusätzlich schwer machen.

Wir brauchen für die Idee der Nachhaltigkeit eine Agenda 2110 als gemeinsame gesellschaftliche Arbeitsgrundlage, weltweit, in Deutschland und in Berlin. Denken wir an die Pioniere des 19. Jahrhunderts, die unsere Eisenbahnen gebaut, unsere Abwasserentsorgung organisiert und unser Gesundheitswesen etabliert haben. Es ist Zeit, dass wir uns heute wieder als Gründergeneration verstehen, um in 100 Jahren eine Ein-Tonnen-Realität zu erreichen. Die Hauptstadt Deutschlands muss in diesem Sinne Schrittmacher werden, ein wegweisendes innovatives Zentrum der Nachhaltigkeit in Europa! Dafür ist ein Politikwechsel erforderlich. Ein Aufbruch dieser Art kann nicht gegen die Wirtschaft und die Leistungsträger Berlins erfolgen, sondern muss eine gemeinschaftliche Strategie haben, die alle wichtigen Partner ideologiefrei einbezieht. Klimaschutzgesetze dürfen nicht zu Investitionsverhinderungsgesetzen und Konjunkturprogramme nicht zu ökologischen „Mogelpackungen“ werden, wie es gerade in Berlin passiert ist.

10 Punkte sind sofort anzugehen:

1. Entwicklung eines breiten gesellschaftlichen Dialogs in Berlin von den Schulen bis zu den Seniorenexperten über eine Agenda der Nachhaltigkeit unter der Maßgabe „Der Klimawandel ist die große Chance für Berlin, Armut und Stagnation zu überwinden“.

2. Gründung eines Berliner Nachhaltigkeitsrates, dem die führenden Protagonisten unserer Region wie Hans Joachim Schellnhuber und Klaus Töpfer angehören sollten. Für die ökonomische und soziale Dimension der Nachhaltigkeit sollte z.B. Kurt Biedenkopf gewonnen werden.

3. Unter Mitwirkung dieses Rates sollte die richtungsweisende Strategie von Vattenfall „A ONE TONNE FUTURE“, die auf konsequente politische Vorgaben der schwedischen Regierung zurückgeht, zügig und bedarfsgerecht auf Berlin als konkrete Arbeitsleitlinie übertragen werden.

4. In diese Leitlinie zu integrieren sind auch die Vorschläge von Ole von Beust, Berlin und Hamburg zu einer gemeinsamen Modellregion für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu entwickeln, um dadurch in Europa in eine kraftvolle Vorreiterrolle zu kommen.

5. Die Initiative des Wirtschaftsministeriums Brandenburg, das mit der Woiwodschaft Lubuskie an der Oder bei Berlin eine europäische Nachhaltigkeitspilotregion aufbauen will, muss von Berlin von Anfang an als Zukunftswerkstatt und globaler Multiplikator flankiert und genutzt werden.

6. In Berlin muss eine Ressortzuständigkeit “Nachhaltigkeit“ bei der Senatsverwaltung für Umweltschutz in Verbindung mit Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Bildung eingerichtet werden, die die Erarbeitung und das Controlling der Agenda federführend übernimmt. Diese muss jedes Jahr dem Berliner Abgeordnetenhaus einen „Nachhaltigkeitsbericht“ vorlegen, der die unverzügliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmenschritte aufzeigen muss.

7. Das von Volker Hassemer und Lutz Wicke eingeführte Senatsprogramm „Energiesparpartnerschaft Berlin“ sollte breit reaktiviert sowie angereichert werden und zu einer strategischen PPP-Stadtinitiative mit Partnern wie Adlershof, GASAG, Solon, Vattenfall, Siemens-Technologiepark usw. ausgebaut werden.

8. Das von Lothar de Maizière mitinitiierte Berliner Projekt „Europäisches Energie Forum“ (EUREF) sollte unter Mitwirkung der Berliner Universitäten und der Potsdamer Nachhaltigkeitsinstitute zu einer „Nachhaltigkeitsuniversität“ weiterentwickelt werden.

9. In Berlin muss ein Expertenpool für Nachhaltigkeitsfinanzierung eingerichtet werden, in den Berliner Finanzdienstleister wie Trade Gate integriert werden sollten. Der internationale Emissionshandel muss von Berlin systematisch genutzt werden. Berlin muss zudem im Bund auf neue Finanzierungsquellen drängen, wie z.B. die Verwendung von Gewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerungen oder von Zinserlösen aus den AKW-Stilllegungsrücklagen zugunsten wegweisender Umweltvorhaben.

10. Berlin gehört dem weltweiten Bündnis der Metropolen an, ideale Partner für eine globale Klimasolidarität! Es sollte Berlin gelingen, in dieser Gemeinschaft eine kluge Impulsgeberrolle mit vorbildlichen Ansätzen zu übernehmen, z.B. auch durch die ökologisch-ökonomische Nachnutzung der Flughäfen Tempelhof und Tegel.

Die beschriebene große Aufgabe gibt Gelegenheit, alte Vorurteile abzulegen und insbesondere junge Menschen wieder an die Politik heranzuführen. Die CDU Berlin wird in den nächsten Monaten zu Gesprächen einladen, um den beschriebenen Weg übergreifend zu diskutieren. Die Christdemokraten sind als Partei der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet und in der Lage, bei dem jetzt notwendigen Aufbruch in eine Gesellschaft der Nachhaltigkeit eine politische Führungsrolle zu übernehmen.

Zu den Autoren:

Frank Henkel ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Landesvorsitzender der CDU Berlin

Dr. Dieter Flämig ist Vorsitzender des Forums für Strukturpolitik und Nachhaltigkeit der CDU Berlin und Staatssekretär a.D.

Text: www.cduberlin.de