Wirtschaftskrise: Berliner CDU will Aufschwung stärken

CDU-Chef Frank Henkel und der stellvertretende Landesvorsitzende Prof. Thomas Heilmann haben heute in einem Pressegespräch ein „Aufschwung-Stärkungs-Programm“ vorgestellt.

Das Spektrum der Vorschläge umfasst eine Reform des Insolvenzrechts, ein Genehmigungs-Moratorium, die Sicherung stabiler Rohstoffpreise, Maßnahmen zur Bekämpfung der Kreditklemme sowie Erleichterungen für Bürger und Unternehmen. Die Vorschläge werden am 8. Oktober auf einem Kleinen Parteitag der Berliner Union behandelt und sollen dann an die Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP weitergeleitet werden.
CDU-Chef Henkel sagte, die Union wolle den zaghaften Aufschwung in Deutschland stärken. Das Berliner Programm sei auch ein Angebot an die neue Bundesregierung, innerhalb der nächsten sechs Monate ein entsprechendes Sofort-Programm aufzulegen. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise seien immer noch spürbar, auch wenn durch eine Reihe von Maßnahmen der unionsgeführten Bundesregierung die volle Härte dieser Krise abgewendet werden konnte, so der CDU-Politiker.

Bei den Vorschlägen gehe es jedoch nicht nur um eine bundespolitische Dimension, sondern auch um einen Aufschwung in Berlin, so Henkel. „Berlin wird immer als Stadt der Chancen bezeichnet. Aber wir stehen ganz weit unten, wenn danach gefragt wird, wie Chancen genutzt werden. Nicht nur, dass Berlin bei den meisten statischen Rankings auf den letzten Plätzen liegt, sondern eben auch bei den dynamischen Rankings. Die Länder, die ohnehin vor Berlin liegen, legen gleichzeitig stärker zu, sodass die Schere immer weiter auseinandergeht. Wir denken, dass Berlin aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation und seiner fehlenden wirtschaftlichen Dynamik ganz besonders von unserem Vorschlägen profitieren wird.“

Quelle: www.henkel-cdu.de