SPANDAU-CHARLOTTENBURG-NORD

Kai Wegner MdB

Erststimmen: In diesem Wahlkreis konnte der CDU-Abgeordnete Kai Wegner mit 36,4% der Erststimmen (2005: 35,6%) dem SPD-Kandidaten Swen Schulz das Mandat abjagen, er kam nur auf 33,2% (46,8).

Zweitstimmen: Bei den Zweitstimmen erreichte die CDU 30,0% (29,8), die SPD kam auf 23,5% (36,2), die Grünen auf 13,3% (10,1), die FDP auf 14,7% (10,0), die Linke auf 11,0% (7,1) und die Piratenpartei 2,6%.

Homepage von Kai Wegner MdB: www.kai-wegner.de

Monatelang hat sich der Regierende Bürgermeister gegen eine bessere Qualität an Berlins Kitas gestemmt. Unter dem massiven Druck von Opposition und Eltern ist Wowereit nun endlich eingeknickt.

Der Senat hat heute überraschend angekündigt, den Stufenplan zur Verbesserung der Kita-Qualität bis 2013 umzusetzen. Dieser Plan sieht vor, die Gruppengrößen schrittweise zu verkleinern, einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbetreuung einzuführen und mehr Kita-Leiterinnen für Leitungsaufgaben freizustellen.

CDU-Chef Henkel begrüßte die Entwicklung: „Wowereits Einknicken zeigt, dass es töricht war, sich trotzig gegen den Elternwillen zu stellen. Dass jedoch erst das Verfassungsgericht angerufen werden musste, um ihn zum Einlenken zu zwingen, ist ein Armutszeugnis. Denn soweit hätte es nicht kommen müssen, hätten sich Wowereit und sein Senat nicht geweigert, mit den Initiatoren des Volksbegehrens konstruktive Gespräche über die Verbesserung der Kita-Qualität zu führen und eine konsensuale Lösung zu finden. Stattdessen wurde in der bekannten selbstherrlichen Art verfahren, indem der Elternwille ignoriert und das Kita-Volksbegehren für unzulässig erklärt wurde.

Wowereit sei jetzt in der Pflicht, seriöse Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten. „Jedem muss klar sein, dass es Geld kostet, jungen Menschen durch gute Bildung eine Perspektive zu geben. Wir bleiben dabei, dass eine Verbesserung der Kitaqualität Vorrang vor Beitragsfreiheit haben muss. Außerdem könnte ein Teil des überflüssigen Öffentlichen Beschäftigungssektors zur Finanzierung herangezogen werden.“

Text: www.cduberlin.de

Am 30. Oktober 2008 hob der letzte Flieger vom Flughafen Tempelhof ab. Ein Jahr nach der Schließung durch den rot-roten Senat sind die Aussichten trübe und die Belastungen immens. Eine Vision für das Gelände: Fehlanzeige.

Anlässlich des Jahrestags erinnerte CDU-Chef Frank Henkel daran, dass Klaus Wowereit trotz vorliegender Angebote für Investitionen in Höhe von 350 Mio. Euro, der Ansiedlung von rund 5000 Arbeitsplätzen und damit des Erhalts eines einzigartigen Standortvorteils den Innenstadtflughafen eigenmächtig geschlossen hätte. Damit sei eine große Zukunftschance vergeben und der Wirtschaftsstandort Berlin geschwächt worden, so Henkel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die schwierigen Bedingungen für den Privat- und Geschäftsflugverkehr auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) zeige sich, welche wirtschaftliche Bedeutung die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof für Berlin gehabt hätte.

Immens ist jedoch nicht nur der Schaden für die Wirtschaft, sondern auch die Belastung für den Steuerzahler. Direkt mit der Schließung wurden Kosten in Höhe von 21 Mio. EUR verursacht, die nach Auskunft des Senats nicht entstanden wären, wenn der Flughafen bis zur Eröffnung von BBI offen gehalten worden wäre. Hinzu kommen ein jährliches Defizit von 12 Mio. Euro bei den Bewirtschaftungskosten und der Kaufpreis von 35 Mio. Euro für die Übernahme der im Besitz des Bundes befindlichen Teilflächen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 sind weitere 46 Mio. Euro für die Entwicklung des Geländes eingestellt. Damit sind bereits weit über 100 Mio. Euro für die Nachnutzung des Flughafen Tempelhof verbrannt.

Ein Ende des Debakels ist nicht in Sicht. Auch ein Jahr nach der Schließung gibt es immer noch kein schlüssiges Zukunftskonzept. Henkel: „Der Regierende Bürgermeister handelt eigenmächtig und schließt langfristige Verträge für temporäre Nutzungen. Diese kurzfristigen Nutzungen behindern sich gegenseitig und verhindern eine langfristige und wirtschaftliche Nutzung und Auslastung. Es entstehen unnötige finanzielle Belastungen für alle Beteiligten. Wir müssen dem Stückwerk endlich ein Ende bereiten und Zukunftsvisionen entwickeln.“ Die CDU-Fraktion habe konkrete Forderungen an den rot-roten Senat erhoben, die jetzt umgesetzt werden müssten, so Henkel. Dazu gehöre die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr. Zudem müssen die Finanzierung der Nachnutzung einschließlich der damit zusammenhängenden Vorleistungen transparent erfolgen und die Planungen zunächst auf das Gebäude konzentriert werden.

Henkel abschließend: „Allein der rot-rote Senat ist für die unbefriedigende Situation um den Flughafen Tempelhof verantwortlich. Er hat den Flughafen vorzeitig geschlossen, ohne ein tragfähiges Nachnutzungskonzept vorlegen zu können. Für uns stellt die Schließung des Flughafens nach wie vor eine eklatante Fehlentscheidung dar. Der Flughafen Tempelhof darf nach dem großen Fehler der Einstellung des Flugbetriebs mitsamt der damit verbundenen Chancen nicht langfristig zum Millionengrab für Berlin werden.“

Text: www.cduberlin.de

Bei einer Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf hielt der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Heilmann einen Vortrag zum Theam: „2011- Die Berliner CDU stellt den Regierende Bürgermeister“. Neben allerlei Zahlen, Statistiken und viel Strategie-Marketing-Neudeutsch war wohl die wichtigste Botschaft des Abends, dass alle Mitglieder gefordert sind, sich zu beteiligen. Gemeinsam könnne man für eine starke Union kämpfen und auch wieder stärkste Kraft werden.

Zu dieser Veranstaltung berichtet auch die Berliner Morgenpost:

„Diepgen werden wir nicht aufstellen

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Thomas Heilmann, hatte seine liebe Mühe, das Thema wieder von der Agenda zu bekommen. Knapp eine Stunde hatte Heilmann vor der Parteibasis in Steglitz-Zehlendorf seine Strategie erläutert, wie die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 stärkste Kraft wird und den Regierenden Bürgermeister stellt.Dann durften die Christdemokraten Fragen stellen. „Welcher Bürgermeisterkandidat verkörpert glaubwürdig den Neuanfang der Berliner CDU?“, wollte ein Parteianhänger bei der Mitgliederversammlung wissen. Seit der Krise im vergangenen Jahr, in deren Folge der Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger und der Landesvorsitzende Ingo Schmitt ihre Posten räumen mussten, versucht die Berliner CDU einen Neubeginn.“ (weiter hier auf www.morgenpost.de)

In einer tollen Aufholjagd konnte der CDU-Kandidat Prof. Dr. Niels Korte den SPD-Favoriten und Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel auf den dritten Platz verweisen.

Treptow-Köpenick

Niels Korte

Erststimmen: In Treptow-Köpenick gewann Gregor Gysi von der Linken den Wahlkreis direkt, er bekam 44,8% der Erststimmen (2005: 40,4%). Auf Platz Zwei folgt der CDU-Bewerber Niels Korte mit 20,7% (16,6) der Erststimmen. Der SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel erreichte nur 18,2% (33,2) der Erststimmen.

Zweitstimmen: Bei den Zweitstimmen erreichte die CDU 18,4% (15,2), die SPD kam auf 19,7% (36,6), die Grünen lagen bei 11,0% (8,3), die FDP kam auf 8,0% (5,6), die Linke auch bei den Zweitstimmen Gewinner mit 33,7% (28,4) und die Piratenpartei holten 3,3%.

CDU-Chef Frank Henkel und der stellvertretende Landesvorsitzende Prof. Thomas Heilmann haben heute in einem Pressegespräch ein „Aufschwung-Stärkungs-Programm“ vorgestellt.

Das Spektrum der Vorschläge umfasst eine Reform des Insolvenzrechts, ein Genehmigungs-Moratorium, die Sicherung stabiler Rohstoffpreise, Maßnahmen zur Bekämpfung der Kreditklemme sowie Erleichterungen für Bürger und Unternehmen. Die Vorschläge werden am 8. Oktober auf einem Kleinen Parteitag der Berliner Union behandelt und sollen dann an die Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP weitergeleitet werden.
CDU-Chef Henkel sagte, die Union wolle den zaghaften Aufschwung in Deutschland stärken. Das Berliner Programm sei auch ein Angebot an die neue Bundesregierung, innerhalb der nächsten sechs Monate ein entsprechendes Sofort-Programm aufzulegen. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise seien immer noch spürbar, auch wenn durch eine Reihe von Maßnahmen der unionsgeführten Bundesregierung die volle Härte dieser Krise abgewendet werden konnte, so der CDU-Politiker.

Bei den Vorschlägen gehe es jedoch nicht nur um eine bundespolitische Dimension, sondern auch um einen Aufschwung in Berlin, so Henkel. „Berlin wird immer als Stadt der Chancen bezeichnet. Aber wir stehen ganz weit unten, wenn danach gefragt wird, wie Chancen genutzt werden. Nicht nur, dass Berlin bei den meisten statischen Rankings auf den letzten Plätzen liegt, sondern eben auch bei den dynamischen Rankings. Die Länder, die ohnehin vor Berlin liegen, legen gleichzeitig stärker zu, sodass die Schere immer weiter auseinandergeht. Wir denken, dass Berlin aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation und seiner fehlenden wirtschaftlichen Dynamik ganz besonders von unserem Vorschlägen profitieren wird.“

Quelle: www.henkel-cdu.de

CDU konkretisiert Nachnutzungskonzept für Flughafen Tegel

Nachdem die CDU Berlin die in einer offenen Arbeitsgruppe erarbeiteten Zwischenergebnisse für einen nachhaltigen Industrie-, Technologie- und Energiepark („Zukunftspark TXXL“) bereits Ende Mai 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt hat, erwartet sie nunmehr von der heutigen IHK-Veranstaltung ein klares Bekenntnis für nachhaltige industrielle Arbeitsplätze im Zuge des Nachnutzungskonzeptes für den Flughafen Tegel.

Berlin -  „Der ‚Zukunftspark TXXL’ soll verschiedene Module der Energieversorgung der Zukunft sowie Pilotprojekte für Zukunftstechnologien und energieeffiziente Produktion und Industrie“  aufzeigen, hieß es bereits in einer Presseerklärung vom März 2009. Jetzt scheint ein wichtiger politischer Konsens möglich zu sein.

„Industrielle Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaften – das ist die Zukunft Berlins“, erklärte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel. „Berlin muss jetzt die richtigen Weichen stellen, um in wichtigen Zukunftsfeldern wie der Elektromobilität gut aufgestellt zu sein. Dabei ist auch die stadt- und wirtschaftspolitisch wichtige Frage der Nachnutzung des Flughafens Tegel zu beantworten, der 2011/12 geschlossen wird.“

In den letzten Wochen hat die CDU Berlin ihr Konzept ‚Zukunftspark TXXL’ weiterentwickelt. Mit der Gleichung  (Energie + nachhaltige Industrie) x Elektromobilität = Zukunftspark TXXL kann das Zukunftsthema für die Metropole von morgen in Berlin zu einem Job-Motor werden.

„Die Nachnutzung des Flughafen Tegel darf nicht wie in Tempelhof zu einem „Berliner Allerlei“ werden, sondern muss den Fokus auf die Realisierung des ökologischsten Industriepark Europas legen“, führt der Leiter der offenen CDU Arbeitsgruppe „Zukunftswerkstatt TXL“ , Carsten-Michael Röding, aus. „Der Senat muss schnell einen stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Schwerpunkt im Kompetenzfeld Elektromobilität setzen, dann hat Tegel Zukunft.“

Quelle: http://cduberlin.de

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersorf fehlten Ingo Schmitt nur 2.700 Stimmen zur SPD-Konkurrentin.

CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Ingo Schmitt

Erststimmen: In Charlottenburg-Wilmersdorf scheiterte der CDU-Abgeordnete Ingo Schmitt mit 30,2% der Erststimmen (2005: 33,6%) kanpp an der SPD-Konkurrentin Petra Merkel, die 32,0% (44,0) der Erststimmen erreichte.

Zweitstimmen: Bei den Zweitstimmen erreichte die CDU 26,4% (27,2), die SPD kam auf 21,4% (32,4), die Grünen überholten die SPD mit 21,6% (18,9), die FDP kam auf 16,1% (12,0), die Linke auf 9,1% (6,1) und die Piratenpartei 2,5%.

Im Norden Berlin konnte der Wahlkreis Reinickendorf ebenfalls vom CDU-Bewerber direkt gewonnen werden.

REINICKENDORF

Dr. Frank Steffel MdB

Erststimmen: Der CDU-Bewerber in Reinickendorf, Frank Steffel, erreichte 39,0% der Erststimmen (2005: 37,7%), der SPD-Kandidat Jörg Stroedter kam auf 27,4% (42,5).

Zweitstimmen: Bei den Zweitstimmen erreichte die CDU 33,0% (32,7), die SPD kam auf 21,5% (33,4), die Grünen auf 13,6% (10,2), die FDP auf 15,8% (10,8), die Linke auf 9,3% (6,2) und die Piratenpartei 2,3%.

Homepage von Dr. Frank Steffel MdB: www.frank-steffel.de

Mit Neukölln gibt es den dritten CDU-Bezirk in der „konservativen Südschiene“ Berlins. Auch hier konnte sich die CDU-Bewerberin durchsetzen.

NEUKÖLLN

Stefanie Vogelsang MdB

Erststimmen: In Neukölln erreichte die CDU-Kandidatin Stefanie Vogelsang 30,8% der Erststimmen (2005: 36,6%), die SPD-Bewerber Fritz Felgentreu kam auf 27,3% (39,3), die grüne Direktkandidatin Anja Kofbinger erreichte 14,6% (9,5). Auch dieser Wahlkreis wurde von der CDU wieder zurückgewonnen.

Zweitstimmen: Bei den Zweitstimmen erreichte die CDU 25,9% (28,4), die SPD kam auf 21,4% (34,6), die Grünen auf 17,6% (13,1), die FDP auf 12,8% (8,5), die Linke auf 13,9% (8,7) und die Piratenpartei 3,3%.

Homepage von Stefanie Vogelsang MdB: www.stefanie-vogelsang.de

Auch für unseren Nachbarbezirk gibt es schon Ergebnisse – erfreuliche zudem.

TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

Dr. Jan-Marco Luczak MdB

Erststimmen: Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt der CDU-Kandidat Jan-Marco Luczak auf 32,4% der Erststimmen (2005: 32,9%), die SPD-Kandidatin Mechthild Rawert erreichte 22,6% (34,2), die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast erreichte 26,3% (21,0). Damit konnte der CDU-Kandidat Luczak den Wahlkreis von der SPD zurück erobern.

Zweitstimmen: Bei den Zweitstimmen erreichte die CDU 26,7% (27,3), die SPD kam auf 21,7% (34,5), die Grünen auf 21,6% (16,8), die FDP auf 13,8% (10,0), die Linke auf 10,0% (6,8) und die Piratenpartei 2,7%.

Homepage von Jan-Marco Luczak MdB: www.luczak-berlin.de

Mittlerweile liegen die vorläufigen Ergebnisse für die Berliner Bundestagswahlkreise vor. Wir haben Ihnen die Wahlergebnisse nach Erst- und Zweitstimmen hier aufbereitet. Bei den Erststimmen sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen erwähnt, bei den Zweitstimmen alle im Bundestag vertretenen Parteien und zum Vergleich die neue Piratenpartei. Die Wahlkreise werden nach und nach veröffentlicht.

STEGLITZ-ZEHLENDORF

Karl-Georg Wellmann MdB

Erststimmen: Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt der CDU-Kandidat Karl-Georg Wellmann auf 38,8% der Erststimmen (2005: 40,0%), sein SPD-Konkurrent Benneter erreichte 26,9% (38,7), Benedikt Lux von den Grünen 16,1% (10,0). Damit konnte Karl-Georg Wellmann zum zweiten Mal in Folge den Wahlkreis direkt für die CDU gewinnen.

Zweitstimmen: Bei den Zweitstimmen erreichte die CDU 31,1% (32,0), die SPD kam auf 20,2% (30,4), die Grünen auf 19,4% (15,9), die FDP auf 16,9% (12,9), die Linke auf 7,2% (5,2) und die Piratenpartei auf immerhin 2,2%.

Homepage von Karl-Georg Wellmann MdB: wellmann-berlin.de

Zum Ergebnis der Bundestagswahl gibt es mittlerweile auch eine Statement des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU, Frank Henkel:

Frank Henkel MdA

Berlins CDU-Landeschef Henkel hat den Ausgang der Bundestagswahl als „Bestätigung des Kurses von Angela Merkel und der Union“ bezeichnet. Er zeigte sich auch erfreut darüber, dass die Berliner CDU in der Hauptstadt als stärkste politische Kraft hervorgegangen ist.

Henkel erklärte, durch das Bundestagswahlergebnis könne in Deutschland nun schnell eine Koalition der Mitte gebildet werden, die sich für Wachstum und Beschäftigung einsetzen werde. Auch mit dem Berliner Ergebnis zeigte sich der CDU-Chef zufrieden. Hier ist die CDU nach der Europawahl auch aus der Bundestagswahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen – erstmals seit 19 Jahren – und konnte die Zahl der Direktmandate verfünffachen. Die Berliner Union hat dabei gegen den Bundestrend zugelegt, vor allem im Ostteil der Stadt. Dies sei auch auf die eigenen Akzente zurückzuführen, welche die Berliner Union im Wahlkampf gesetzt habe, zum Beispiel mit einer eigenständigen Kampagne für bessere Bildung und gegen die rot-rote Schülerlotterie, so Henkel. Der CDU-Chef dankte allen Kandidatinnen, Kandidaten und Mitgliedern für ihr herausragendes Engagement im Wahlkampf, welches das gute Berliner Ergebnis ermöglicht habe.

Gleichzeitig wies der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass die Karriereträume von Wowereit nach den erdrutschartigen Verlusten von 14,1 Prozentpunkten zerplatzt sein dürften: „Die SPD ist die klare Wahlverliererin in Berlin. Die Verluste sind noch dramatischer als im Bund. Damit ist Klaus Wowereit sichtlich beschädigt. Er kann kein Hoffnungsträger mehr für den Bund sein – in Berlin ist er es schon lange nicht mehr.“

Quelle: http://www.henkel-cdu.de/

Nach den ersten Hochrechnungen sieht es wohl so aus, als wäre die CDU in Berlin stärkste politische Kraft. Außerdem liegen in den Auszählungen die CDU-Kandidaten Karl-Georg Wellmann in Steglitz-Zehlendorf, Kai Wegner in Spandau, Jan-Marco Luczack in Tempelhof-Schöneberg, Stefanie Vogelsang in Neukölln und Frank Steffel in Reinickendorf vorne.

UPDATE: Nach dem vorläufigen Endergebnis sind von der CDU fünf Abgeordnete direkt gewählt worden (Karl-Georg Wellmann in Steglitz-Zehlendorf, Kai Wegner in Spandau, Jan-Marco Luczack in Tempelhof-Schöneberg, Stefanie Vogelsang in Neukölln und Frank Steffel in Reinickendorf); die CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters konnte über die Landesliste in den 17. Deutschen Bundestag einziehen.

Heute ist Bundestagswahl: Ihre Stimmen sind gefragt! Wer sich noch mal über den CDU-Kandidaten in Steglitz-Zehlendorf, Karl-Georg Wellmann MdB,  informieren will, findet hier seinen Wahlaufruf:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Steglitz und Zehlendorf,
vor vier Jahren haben Sie mich als Ihren Abgeordneten in den Bundestag gewählt. Ich habe mich in dieser Zeit bemüht, Ihre Interessen und die unserer Hauptstadt Berlin gut zu vertreten. In vier Jahren wurde Einiges erreicht. Die Stärkung der Wachstumskräfte, zwei Millionen weniger Arbeitslose als unter Rot-Grün, Senkung von Lohnnebenkosten und Entlastung des Mittelstands. Die Förderung junger Familien, das Elterngeld, Erhöhung des BAföG und vieles mehr. Und wir haben Maßnahmen getroffen, mit denen wir gestärkt aus der Krise heraus kommen werden.Zur Stabilisierung des Wirtschafssystems mussten wir Schulden machen. Wir werden diese Schulden so schnell wie möglich abbauen. Das ist auch realistisch. Seit 2005 haben wir das jährliche Defizit schon um über 50 Mrd. Euro abgebaut. Für weitere Erfolge brauchen wir Wirtschaftswachstum bei klaren politischen Verhältnissen. Nur das schafft und sichert Arbeitsplätze. Deshalb wollen wir künftig mit der FDP zusammen arbeiten. Heute wird deutlich, dass die SPD unweigerlich auf dem Weg in eine rot-rote Bindung mit der SED-Nachfolgepartei ‚Die Linke’ ist. Die Berliner SPD war Vorreiter dieser unheilvollen Entwicklung. Die SPD in Hessen, Thüringen und im Saarland zeigt jetzt, wohin über kurz oder lang auch der Weg der Bundes-SPD gehen wird. Leider wird diese Politik auch von führenden Politikern der Grünen unterstützt.

Was bei Rot-Rot herauskommt, sehen wir in Berlin: massive Sozialkürzungen, allein 155 Mio. im Jugendbereich, und der letzte Platz bei Bildung und Wirtschaft. Der Kampf gegen die Gymnasien, deren Plätze künftig ausgelost werden, und die Einführung der sozialistischen Einheitsschule. Lafontaine will sogar massive Verstaatlichungen und fordert lautstark die Rückkehr zum Sozialismus.

Ich will das nicht und bitte Sie deshalb um Ihre beiden Stimmen für die CDU und damit für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann MdB

P.S.: Meine besondere Bitte geht an die Wähler von FDP und Grünen. Die CDU will gemeinsam mit der FDP Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine verlässliche und stabile bürgerliche Regierung, die individuelle Freiheit und Verantwortung und eine lebenswerte Umwelt zum Ziel hat. Daher bitte ich Sie am 27. September erneut um Ihre Erststimme.

Während der rot-rote Senat noch planlos agiert und wie auch beim bereits seit Monaten geschlossenen Flughafen Tempelhof ohne Vision für die Weiterentwicklung der Hauptstadt auftritt; macht die CDU Berlin konkrete Vorschläge für die Nachnutzung des Flughafen Tegel:

CDU: Solar- und Industriepark TXXL

Im Rahmen eines Pressegespräches haben der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, sowie der Leiter der offenen Arbeitsgruppe „Zukunftswerkstatt TXXL“, Carsten-Michael Röding, als Zwischenergebnis einer sechsmonatigen Arbeit das Konzept „Zukunftspark: Solar- und Industriepark TXXL“ vorgestellt.Frank Henkel: „Die Schließung des letzten innerstädtischen Flughafens ist ein großer Verlust für die Hauptstadt. Dennoch gibt es für eine Offenhaltung wohl weder politische Mehrheiten noch eine realistische rechtliche Chance. Jetzt geht es darum, einen Verlust durch eine Chance auszugleichen. Rot-Rot wäre gut beraten, rechtzeitig eine überzeugende Alternative vorzulegen. In Tegel darf sich Tempelhof nicht wiederholen. Momentan sieht es aber so aus, als würde Rot-Rot wieder einmal eine der großen stadtentwicklungspolitischen Aufgaben verschlafen. Die CDU Berlin bietet mit dem Zukunftspark: Solar- und Industriepark TXXL nun eine konstruktive Hilfe an. In Tegel kann der Senat zeigen, wohin er unsere Stadt führen will. Für uns stehen dabei wirtschaftliche Kraft, moderne Produktion, Ökologie und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt.“

Carsten-Michael Röding: „Die Vision, dass der Solar- und Industriepark TXXL der ökologischste Industriepark Europas wird und 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen, kann Realität werden. Dafür muss der Wowereit-Senat aber nun endlich Farbe bekennen und die gewerblich-industrielle Entwicklung für Arbeitsplätze zur Grundlage der Nachhaltigkeitsdebatte machen. Ziel bei der Nachnutzung von TXL muss eine nachhaltige wirtschafts-, umwelt- und stadtentwicklungspolitische Konzeption sein.“

Die Kernpunkte des Konzeptes „Zukunftspark: Solar- und Industriepark TXXL“, das von Fissler Ernst Architekten erarbeitet wurde, sind:

• Schaffung von 20.000 neuen Arbeitsplätzen u.a. im gewerblichen und industriellen Bereich mit hohem Anspruch an Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz
• Sicherung der Flächen im STEP Gewerbe
• Keine Wohnnutzung
• Erneuerbare Energien: Errichtung eines Biomasse-Blockheizkraftwerkes und eines Solarkraftwerkes mit min. 56 ha Größe, Solardachanlagen verpflichtend
• Schaffung von 140 ha Wald-, Grün- und Freizeitfläche, sowie die Anbindung des Tegeler Forstes an die Jungfernheide
• Rahmenbedingungen jetzt schaffen: „Investitionsförderungszone“ und erste Internationale Bauausstellung für ressourceneffizienten Industriebau.

Weiterführende Information finden Sie hier.
Text: www.cdu-berlin.de

Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Genau 60 Jahre später reiste Angela Merkel, die erste Bundeskanzlerin Deutschlands, quer durch die Bundesrepublik. Sie besucht sechs Stationen, die das Geschick unseres Landes bestimmt haben.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hauptstadt-CDU, Frank Henkel, hat gemeinsam mit Dr. Dieter Flämig, Staatssekretär a.D. und Leiter des CDU-Forums für Strukturpolitik und Nachhaltigkeit, einen 10-Punkte-Plan für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften in Berlin vorgestellt.

Berlin braucht eine Agenda der Nachhaltigkeit

Als Dennis Meadows, der Autor von „Grenzen des Wachstums“, 2008 in Berlin seine Ideen für ein nachhaltiges Energiesystem vorstellte, sagte er aufrüttelnd: „Berlin war eine der führenden Städte der Welt vor dem Zeitalter des Öls. Es kann wieder eine der führende Städte der Welt werden, wenn dieses Zeitalter vorbei ist. Aber das erfordert enorme Veränderungen…“ Nehmen wir diese Herausforderung an und geben wir Berlin eine Zukunft als „Hauptstadt der Nachhaltigkeit“!  Die Analysen des Weltklimarates IPCC lassen keinen Zweifel mehr über die Dringlichkeit politischen Handelns zu; so hat sich z.B. global der CO2-Anstieg zwischen 2000 und 2008 gegenüber den 9 Vorjahren bereits verdreifacht. Bundespräsident Horst Köhler fordert angesichts der großen Gefahren zu einer „ökologischen industriellen Revolution“ auf. Die Ankündigung des Sahara-Stromprojektes Desertec zeigt uns, wie revolutionär jetzt gedacht werden muss.

Im Juli 2009 hat, wiederum in Berlin, Lars G. Josefsson die Klimastrategie des von ihm geführten Vattenfall-Konzerns präsentiert: „A ONE TONNE FUTURE“. Gemeint ist die dringend erforderliche Verringerung des Treibhausgasausstoßes pro Person der Erdbevölkerung von heute 7 Tonnen pro Jahr (in Europa: 10) auf eine Tonne in 2109. Um in 100 Jahren auf eine Tonne Treibhausgas pro Person zu kommen, müssen wir, so die Fachleute, sofort anfangen.

Dabei hat die Wirtschaft mit ihren technologischen Möglichkeiten eine zentrale Rolle zu übernehmen. Der Klimawandel fordert aber die ganze Gesellschaft! Schon vor über 20 Jahren hat die internationale Brundtland-Kommission dafür das Postulat der „Sustainable Society“ in das weltweite Bewusstsein gerückt. Diese Gesellschaft der Nachhaltigkeit hat eine ökologische, ökonomische und soziale Dimension. Sie wird uns viele neue Dauerarbeitsplätze bringen auf weltweit wichtigen Zukunftsfeldern wie Ressourceneffizienz, Energieoptimierung, umweltfreundliches Wohnen, Arbeiten und Produzieren, Gesundheitsprophylaxe, Naturschutz, Katastrophenschutz usw.
Zum Nachhaltigkeitskomplex gehört auch die von Kurt Biedenkopf kritisierte „Ausbeutung der Enkel“, denen wir mit Schuldenmacherei, Überbürokratie, Vergeudung, Leerlauf u.ä. die Zukunft zusätzlich schwer machen.

Wir brauchen für die Idee der Nachhaltigkeit eine Agenda 2110 als gemeinsame gesellschaftliche Arbeitsgrundlage, weltweit, in Deutschland und in Berlin. Denken wir an die Pioniere des 19. Jahrhunderts, die unsere Eisenbahnen gebaut, unsere Abwasserentsorgung organisiert und unser Gesundheitswesen etabliert haben. Es ist Zeit, dass wir uns heute wieder als Gründergeneration verstehen, um in 100 Jahren eine Ein-Tonnen-Realität zu erreichen. Die Hauptstadt Deutschlands muss in diesem Sinne Schrittmacher werden, ein wegweisendes innovatives Zentrum der Nachhaltigkeit in Europa! Dafür ist ein Politikwechsel erforderlich. Ein Aufbruch dieser Art kann nicht gegen die Wirtschaft und die Leistungsträger Berlins erfolgen, sondern muss eine gemeinschaftliche Strategie haben, die alle wichtigen Partner ideologiefrei einbezieht. Klimaschutzgesetze dürfen nicht zu Investitionsverhinderungsgesetzen und Konjunkturprogramme nicht zu ökologischen „Mogelpackungen“ werden, wie es gerade in Berlin passiert ist.

10 Punkte sind sofort anzugehen:

1. Entwicklung eines breiten gesellschaftlichen Dialogs in Berlin von den Schulen bis zu den Seniorenexperten über eine Agenda der Nachhaltigkeit unter der Maßgabe „Der Klimawandel ist die große Chance für Berlin, Armut und Stagnation zu überwinden“.

2. Gründung eines Berliner Nachhaltigkeitsrates, dem die führenden Protagonisten unserer Region wie Hans Joachim Schellnhuber und Klaus Töpfer angehören sollten. Für die ökonomische und soziale Dimension der Nachhaltigkeit sollte z.B. Kurt Biedenkopf gewonnen werden.

3. Unter Mitwirkung dieses Rates sollte die richtungsweisende Strategie von Vattenfall „A ONE TONNE FUTURE“, die auf konsequente politische Vorgaben der schwedischen Regierung zurückgeht, zügig und bedarfsgerecht auf Berlin als konkrete Arbeitsleitlinie übertragen werden.

4. In diese Leitlinie zu integrieren sind auch die Vorschläge von Ole von Beust, Berlin und Hamburg zu einer gemeinsamen Modellregion für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu entwickeln, um dadurch in Europa in eine kraftvolle Vorreiterrolle zu kommen.

5. Die Initiative des Wirtschaftsministeriums Brandenburg, das mit der Woiwodschaft Lubuskie an der Oder bei Berlin eine europäische Nachhaltigkeitspilotregion aufbauen will, muss von Berlin von Anfang an als Zukunftswerkstatt und globaler Multiplikator flankiert und genutzt werden.

6. In Berlin muss eine Ressortzuständigkeit “Nachhaltigkeit“ bei der Senatsverwaltung für Umweltschutz in Verbindung mit Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Bildung eingerichtet werden, die die Erarbeitung und das Controlling der Agenda federführend übernimmt. Diese muss jedes Jahr dem Berliner Abgeordnetenhaus einen „Nachhaltigkeitsbericht“ vorlegen, der die unverzügliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmenschritte aufzeigen muss.

7. Das von Volker Hassemer und Lutz Wicke eingeführte Senatsprogramm „Energiesparpartnerschaft Berlin“ sollte breit reaktiviert sowie angereichert werden und zu einer strategischen PPP-Stadtinitiative mit Partnern wie Adlershof, GASAG, Solon, Vattenfall, Siemens-Technologiepark usw. ausgebaut werden.

8. Das von Lothar de Maizière mitinitiierte Berliner Projekt „Europäisches Energie Forum“ (EUREF) sollte unter Mitwirkung der Berliner Universitäten und der Potsdamer Nachhaltigkeitsinstitute zu einer „Nachhaltigkeitsuniversität“ weiterentwickelt werden.

9. In Berlin muss ein Expertenpool für Nachhaltigkeitsfinanzierung eingerichtet werden, in den Berliner Finanzdienstleister wie Trade Gate integriert werden sollten. Der internationale Emissionshandel muss von Berlin systematisch genutzt werden. Berlin muss zudem im Bund auf neue Finanzierungsquellen drängen, wie z.B. die Verwendung von Gewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerungen oder von Zinserlösen aus den AKW-Stilllegungsrücklagen zugunsten wegweisender Umweltvorhaben.

10. Berlin gehört dem weltweiten Bündnis der Metropolen an, ideale Partner für eine globale Klimasolidarität! Es sollte Berlin gelingen, in dieser Gemeinschaft eine kluge Impulsgeberrolle mit vorbildlichen Ansätzen zu übernehmen, z.B. auch durch die ökologisch-ökonomische Nachnutzung der Flughäfen Tempelhof und Tegel.

Die beschriebene große Aufgabe gibt Gelegenheit, alte Vorurteile abzulegen und insbesondere junge Menschen wieder an die Politik heranzuführen. Die CDU Berlin wird in den nächsten Monaten zu Gesprächen einladen, um den beschriebenen Weg übergreifend zu diskutieren. Die Christdemokraten sind als Partei der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet und in der Lage, bei dem jetzt notwendigen Aufbruch in eine Gesellschaft der Nachhaltigkeit eine politische Führungsrolle zu übernehmen.

Zu den Autoren:

Frank Henkel ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Landesvorsitzender der CDU Berlin

Dr. Dieter Flämig ist Vorsitzender des Forums für Strukturpolitik und Nachhaltigkeit der CDU Berlin und Staatssekretär a.D.

Text: www.cduberlin.de

Die Bundestags- abgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU) und Ingo Schmitt (CDU) zum erneuten Chaos bei der Berliner S-Bahn: „Wir fordern den Senat zur sofortigen Prüfung des Vertrages auf, der S-Bahnvertrag muß notfalls fristlos gekündigt werden.“ Beide werfen der Berliner Verkehrssenatorin Junge-Reyer und Bundesverkehrsminister Tiefensee, beide SPD, völliges Versagen vor. „Es ist dringend aufzuklären, ob die beteiligten Stellen das Land Berlin ins Messer laufen ließen.“ So große Probleme würden nicht von heute auf morgen erkannt. „Warum bleibt der Verkehrsminister wieder ahnungslos? Warum versäumte Tiefensee wieder einen frühzeitigen Hinweis auf die enorme Beeinträchtigung für die Millionenstadt? Die Verantwortlichen haben aus der ersten Katastrophe im Frühjahr offenbar nichts gelernt,“ betonen Wellmann und Schmitt. Beide wußten, daß bei der S-Bahn aus Profitgier auf Verschleiß gefahren wurde. Sie hätten längst handeln müssen.

„Eine solch saumselige Amtsführung ist für die Berliner nicht länger zumutbar. Um noch Schlimmeres zu vermeiden, müssen auch die politisch Verantwortlichen endlich ausgetauscht werden. Wie lange will die Verkehrssenatorin uns Berlinern noch diesen Alptraum zumuten?“, fragen Wellmann und Schmitt. Die deutsche Hauptstadt werde zur internationalen Lachnummer, ihre Einwohner leiden und die Touristen würden in Zukunft einen Bogen um Berlin machen. „Wer hat schon Lust, eine Stadt zu besuchen und zu entdecken, wo das öffentliche Verkehrsnetz nicht funktioniert?“

Bild/Text: http://cdusz.de/

Prof. Manfred Wilke, Frank Henkel MdA, Dr. Uwe Lehmann-Brauns MdA, Michael Braun MdA (v.l.n.r.)

CDU-Empfang vorm Schlosspark-Theater

Da viele Freunde des Theaters an der eigentlichen Eröffnungsgala nicht teilnehmen konnten, hatten der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dr. Uwe Lehmann-Brauns MdA, sowie der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun MdA,  zu der kleinen Feier vor dem Wrangelschlösschen eingeladen.

In seiner Ansprache sagte Frank Henkel: „Das Schlosspark-Theater ist seit 1945 ein Stück unserer Stadt. Keine Bühne Berlins hatte mehr berühmte Namen zu bieten. Aber wir wissen auch: Der rot-rote Senat hat dem Theater seit 2003 die Förderung entzogen – der Name des dafür verantwortlichen Linken-Senators Thomas Flierl bleibt ebenso unvergessen wie der des sogenannten „Schillerkillers“ Ulrich Roloff-Momin. Auch der Kultursenator Klaus Wowereit hat keine Hand gerührt, um dem Theater aufzuhelfen.Die Berliner Union hat in der Vergangenheit protestiert, eine Bürgerinitiative initiiert und im Kulturausschuss immer wieder auf die unbeweglichen Kultursenatoren eingehämmert – doch vergeblich. Der Senat blieb hart und so wurde das Schlosspark-Theater nach dem Schiller-Theater, dem Hansa-Theater – vor der Tribüne und den wackelnden Woelffer-Bühnen am Kurfürstendamm – ein weiteres berühmtes Opfer jener Theaterabwicklungspolitik.

Umso mutiger und anerkennenswert nun der Neuanfang, den wir durch öffentliche und parlamentarische Aktivitäten mit vorbereitet haben. Die Kulturbrache ist verschwunden. Dieter Hallervorden gilt unser Dank.“

Text: CDU Berlin; Fotos: Martin Reiher

Am 1. September öffnet das Schlosspark-Theater mit einer großen Premieren-Feier seine Tore. Die CDU Steglitz-Zehlendorf hat lange für eine Wiederbelebung des traditionsreichen Hauses gekämpft. Umso mehr freuen wir uns, dass mit Dieter Hallervorden ein erfahrener und engagierter Theaterchef gefunden wurde, der dem traditionsreichen Haus wieder Leben einhaucht.

Für die Gäste, die an der Premierenfeier nicht teilnehmen können, richtet die CDU Steglitz-Zehlendorf am 01. September ab 18 Uhr vor dem Wrangelschlösschen einen Empfang aus. Wir wollen mit Ihnen zusammen den Erfolg unserer CDU-Kulturpolitik feiern und auf die Neueröffnung anstoßen.