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„Wir wollen offensiv vor Ort für die Erfolge der christlich-liberalen Koalition werben. Denn unsere Halbzeitbilanz kann sich wahrlich sehen lassen“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Kampagnenstart. „Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr. Wir haben allen Grund, darauf durchaus selbstbewusst hinzuweisen.“

Gröhe betonte, dass die christlich-liberale Koalition ihr zentrales Wahlkampfversprechen bereits eingelöst habe: „Union und FDP haben Deutschland klug und erfolgreich aus der Krise geführt“, so der Generalsekretär. Auf dem Arbeitsmarkt, bei den Wachstumszahlen, bei der Stimmung in der Wirtschaft, der Finanzpolitik, der Bildung – „es ist lange her, dass es Deutschland so gut ging“, bilanzierte Hermann Gröhe. Nun gehe es darum, über diese Erfolge verstärkt zu sprechen und zugleich kraftvoll die noch anstehenden Aufgaben anzugehen. „Wir haben bereits viel erreicht. Mit dieser Grundlage wird es uns gelingen, auch die vor uns liegenden Herausforderungen für Stabilität und Wachstum in Europa erfolgreich zu bewäl tigen“, unterstrich der CDU-Generalsekretär.

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Broschüre zur Halbzeitbilanz (PDF)

Text: www.cdu.de

Die CDU-Vorsitzende freute sich über die Zugewinne der CDU und über den Wählerwillen. Merkel: „Rot-Rot ist abgewählt.“ Die CDU habe entschieden und entschlossen gekämpft und deshalb das gute Ergebnis verdient. Man habe die Themen angesprochen, die die Menschen bewege und die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung des Wahlprogramms teilhaben lassen.

Merkel betonte zudem, dass der Erfolg der Piratenpartei zeige, dass das Thema Internet auch in Zukunft eine immer wichtigere Rolle bei Wahlkämpfen spielen werde. Gleichzeitig sei der Erfolg der Piratenpartei „Ausdruck eines eher protestierenden Potenzials, der von allen Parteien ernst genommen werden muss“.

Bezogen auf die Schuldenkrise in der Euro-Zone sprach Merkel davon, dass man auch weiter entschieden und entschlossen diese bekämpfen werde. Dies sei eine „historische Aufgabe“ und man werde Europa nur gemeinsam voranbringen. Es sei eine „große Verpflichtung alles zu tun, damit der Euro stabil bleibt“, so die Bundeskanzlerin weiter. Es bleibe bei ihrer Aussage: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.“

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Henkel freute sich, dass der Wähler mit der CDU Berlin wieder Aufbruch und Perspektive verbinde. „Wir sind für Geschlossenheit und inhaltliche Arbeit belohnt worden“, so Henkel. Besonders freute er sich darüber, dass die CDU die Grünen deutlich auf Distanz gehalten habe. Schaue man sich die gestiegene Erwartungshaltung der Berliner Grünen an, müsse man feststellen: „Renate Künast ist mit ihrer Mission, Regierende Bürgermeisterin Berlins zu werden, gescheitert.“

Henkel machte deutlich, dass man Politik gestalten wolle und bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Dies könne jedoch nur über die Inhalte geschehen. Es müsse eine Veränderung in der Stadt her, vor allem in der Wirtschaftspolitik, bei der Sicherheit und in der Bildungspolitik. Zudem müsse man den Haushalt stabilisieren.

Bild und Text: www.cdu.de

Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1: Cerstin Richter-Kotowski (30,2%, vor SPD mit 29,3%)

Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2: Joachim Luchterhand (33,2%, vor SPD mit 33,1%)

Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 3: Christian Goiny (42,4%, vor SPD mit 29,6%)

Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 4: Cornelia Seibeld (43,3%, vor SPD mit 29,2%)

Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 5: Oliver Friederici (40,8%, vor SPD mit 28,7%)

Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 6: Uwe Lehmann-Brauns (41,9%, vor SPD mit 25,1%)

Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 7: Michael Braun (44,4%, vor SPD mit 27,1%)

Aller Ergebnisse finden Sie unter wahlen-berlin.de

In seiner Rede kritisierte Henkel die Politik von SPD und Linkspartei scharf. „Wowereit behauptet zwar, die Stadt zu verstehen, aber dass er das nicht tut, beweist er jeden Tag aufs Neue“, sagte Henkel mit Blick auf die katastrophale Bilanz der rot-roten Koalition. „Ob S-Bahn-Chaos, brennende Autos, die Sicherheit in U-Bahnhöfen, Bildungschaos und Unterrichtsausfall – da, wo es die Berliner täglich im Alltag spüren, haben Wowereit und der Senat versagt“, so Henkel. Die CDU wolle daher vor allem da ansetzen, „wo Berlin nicht funktioniert“. Aus diesem Grund habe man in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Bürgern 100 Lösungen für die drängendsten Probleme der Stadt entwickelt und diese im CDU-Wahlprogramm zusammengefasst. „Wir wollen, dass endlich wieder Politik für die Menschen gemacht wird und diejenigen, die unter Rot-Rot zu den Verlierern zählen, wieder Chancen im Leben haben“, so Henkel.

Zugleich bedankte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Unterstützung der Berliner CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Monaten. Nun komme es darauf an, in einem Schlussspurt die verbleibenden 50 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale nochmals alle Kräfte zu mobilisieren und um jede Stimme zu kämpfen, „um einen Politikwechsel in Berlin zu erreichen“.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel schaue ganz Deutschland auf die anstehende Wahl in der Bundeshauptstadt.  Dabei müsse man sich die Frage stellen: „Wo steht Berlin heute?“ Die Antwort sei jedoch bedrückend: „Berlin ist die Hauptstadt der Armut, hat bundesweit die höchste Arbeitslosigkeit und den höchsten Anteil Hartz-IV-Empfänger, das schlechteste Bildungssystem aller Bundesländer und über 60 Milliarden Euro Schulden. Das ist das Ergebnis rot-roter Politik“, kritisierte Merkel.

Auch die Bundeskanzlerin hob die Entstehung des Wahlprogramms der Berliner CDU hervor. Frank Henkel habe ein echtes Bürgerwahlprogramm mit den Berlinerinnen und Berlinern entwickelt und damit die Probleme der Stadt beim Namen genannt. „Jetzt soll er das auch umsetzen können, was erarbeitet wurde“, so Merkel. „Geben Sie Ihre Stimme der Berliner CDU und Frank Henkel, damit sich in Berlin etwas zum Guten ändert“, so der abschließende Appell der Bundeskanzlerin.

Text: www.cdu.de

Bild: www.facebook.com/frank.henkel

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Seit Juli 2011 findet im Auftrag des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf und in Kooperation der DRK Berlin Süd-West Behindertenhilfe gGmbH und Outreach – Mobile Jugendarbeit ein Projekt mit Streetworkern auf dem Hermann-Ehlers-Platz statt. Die ersten Erfahrungen dazu wurden bei der Veranstaltung berichtet. Eingeladen waren die unterschiedlichen Nutzer und Handelnden nam Platz: Anwohner, Jugendliche, Gewerbetreibende, Streetworker, Polizei, Bezirksamt und Politik. Alle konnten ihre Vorstellungen und Ideen für eine gemeinsame und harmonische Nutzung des Hermann-Ehlers-Platzes einbringen. Tatsächlich wurden von den Teilnehmern viele konkrete Ideen entwickelt und vorgestellt. Ziel soll es jetzt sein, einen Runden Tisch zu etablieren und damit die Basis für eine positive Entwicklung des Hermann-Ehlers-Platzes zu schaffen. Die CDU Steglitz-Zentrum will sich in diesen Prozess gerne einbringen und das Vorhaben politisch begleiten. Daher waren neben der Bezirksstadträtin und Kandidatin fürs Abgeordnetenhaus, Cerstin Richter-Kotowski, auch der Kandidat für die Bezirksverordneteversammlung, Martin Reiher, und der „Beauftragte für die Entwicklung der Schloßstraße“ im CDU-Ortsverband, Klaus Schenck, anwesend.

Die CDU-Vorsitzende betonte, dass Wowereit und sein rot-roter Senat schuld daran seien, dass Berlin die höchste Arbeitslosigkeit, die meisten Hartz-IV-Empfänger und mit die höchsten Schulden habe. Es gebe keinen Grund, warum ausgerechnet Berlin die „Hauptstadt der Kinderarmut“ sei, so Merkel. Der einzige Grund könne sein, dass Berlin unter Wert regiert werde.

Es reiche nicht aus, dass Berlins Regierender Bürgermeister Berlin verstehe, so die CDU-Vorsitzende in Anspielung auf die Wahlplakate mit dem Slogan „Berlin verstehen“. Ein Regierender Bürgermeister müsse handeln und dort etwas ändern, wo etwas nicht in Ordnung ist. Vor allem müsse man die Probleme auch benennen.

Die CDU Berlin habe mit ihrem Bürgerwahlprogramm nicht nur die Finger in die Wunde gelegt, sondern die Menschen in Berlin eingebunden, welche Probleme die dringendsten in der Hauptstadt seien. Berlin müsse seine Chancen nutzen. Dies gehe nur mit der CDU. „Wer will, dass sich etwas zum Guten in Berlin verändert, der muss CDU wählen“, so Merkel weiter.

Berlins CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel freute sich, an einem historischen Ort wie dem Checkpoint Charlie zusammen mit Angela Merkel eine Veranstaltung zu besuchen. Besonders im Jahr des 50. Jahrestags des Mauerbaus sei der Ort, an dem einst die Mauer verlief, eine gute Wahl.

Henkel machte deutlich, dass er eine Politik zum Wohle der Menschen und zum Wohle der Stadt machen wolle. Berlin verspiele zurzeit viele Chancen. So wie der rot-rote Senat das Areal des ehemaligen Flughafen Tempelhof nicht genutzt habe, um Wirtschaft und Wissenschaft so fördern, so drohe dies ebenso beim Flughafen Tegel. Berlin müsse nicht nur eine Stadt der Ideen sein, sondern diese müssten auch vor Ort umgesetzt werden.

Berlin dürfe zudem nicht nur eine Stadt für das Kreativzentrum sein, sondern brauche genauso jung wie alt, Familien und den Mittelstand. Der rot-rote Senat tue nichts für den Mittelstand und verschenke so viele Arbeitsplätze in der Stadt.

Der CDU-Spitzenkandidat betonte zudem, dass man sich nicht daran gewöhnen dürfe, dass Autos in der Stadt brennen, dass Menschen in der U-Bahn attackiert werden oder dass Armut sexy wäre. Henkel: „Armut ist nicht sexy für die Betroffenen.“

Man müsse mehr für die wahren Leistungsträger in der Stadt machen, für die Polizisten, Feuerwehrmänner, die Lehrer und viele andere. Dafür stehe die Berliner CDU. „Ich glaube an eine starke CDU und an ein starkes Berlin“, so Henkel abschließend.

Text: www.cdu.de

Foto: CDU Berlin Facebook-Seite

Frank Henkel ist erste Wahl für Berlin. Das hat das Fernsehduell zwischen ihm und dem SPD-Spitzenkandidaten einmal mehr deutlich gemacht. Der CDU-Landesvorsitzende zeigte sich kenntnisreich, die Alltagssorgen der Berliner im Blick. Er verkörperte Tatkraft und Aufbruch, während der SPD-Amtsinhaber nur noch für Stillstand und Selbstgefälligkeit steht. Herr Wowereit hat keine Ideen, keine Konzepte, keine Visionen. Wenn es konkret wird, duckt er sich weg und schiebt Verantwortung auf andere ab. Es reicht aber nicht, wenn man Berlin nur verstehen möchte. Ein Regierender Bürgermeister muss in Berlin auch etwas bewegen wollen – und dafür steht Frank Henkel. Er möchte die Probleme in der Hauptstadt wirklich anpack en, Berlin nach vorne bringen und schielt nicht nur auf eine mögliche bundespolitische Karriere wie Herr Wowereit.

Die Bilanz des rot-roten Senats ist ein Desaster: Berlin gehört bei der Pro-Kopf-Verschuldung zur Spitze, im Bildungsbereich und bei der Arbeitslosigkeit hat das Land die rote Laterne. Das Problem brennender Autos wurde von Rot-Rot, aber auch den Grünen, viel zu lange verharmlost. Nun rächt es sich, dass in den letzten Jahren bei der Berliner Polizei massiv Stellen gestrichen wurden. Das alles zeigt: Die Hauptstadt wird unter Wert regiert. Wir kämpfen dafür, dass sich das am 18. September ändert. Frank Henkel und unsere Berliner Freunde haben die richtigen Antworten für die Probleme in Berlin.

Text: www.cdu.de

Thematisch geht es beim Kandidatencheck um kommunale Bürgerbegehren, Volksbegehren auf Landes- und Bundesebene sowie ums Berliner Wahlrecht. „Die Praxiserfahrung in Berlin hat gezeigt, dass bestimmte Themen immer wieder für Zündstoff sorgen“, erklärt Oliver Wiedmann vom Berliner Landesvorstand. „Mit Blick auf die letzten Jahre wollen wir von den Direktkandidaten zum Beispiel wissen, wie sie zur Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden und zur Zustimmungshürde beim Volksentscheid stehen.“ Bisher war keiner der acht Berliner Bürgerentscheide komplett verbindlich und zwei der drei Berliner Volksentscheide scheiterten am Zustimmungsquorum. Einzig der Wasser-Volksentscheid konnte die Hürde überspringen.

„Um das Thema Privatisierung beziehungsweise den Rückkauf von öffentlichen Versorgungsunternehmen wird es auch in der nächsten Legislaturperiode politische Auseinandersetzungen geben“, vermutet Wiedmann. Im Kandidatencheck fragt Mehr Demokratie deshalb auch danach, ob vor der Privatisierung von öffentlichen Versorgungsunternehmen obligatorische Volksabstimmungen stattfinden sollten. Weitere Fragen beziehen sich auf die Einführung eines Ausländer-Wahlrechts und veränderbarer Parteilisten sowie auf die Senkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen.

Die Antworten der Kandidaten wird Mehr Demokratie innerhalb der nächsten Wochen auswerten. Eine Tendenz lässt sich aber jetzt schon feststellen: Die Vertreter innerhalb der einzelnen Parteien antworten unterschiedlich. „Es gibt zum Beispiel einige CDU-Kandidaten, die entgegen der Meinung des Spitzenkandidaten für die Absenkung des Zustimmungsquorums plädieren“, so Wiedmann. Es lohnt sich also in jedem Fall, vor der Wahlentscheidung einen Blick in den Kandidatencheck zu werfen.

Alle Kandidaten und Stellungnahmen:
http://bb.mehr-demokratie.de/bb_kandidatencheck.html

Dieser Text wurde vom Verein „Mehr Demokratie“ zur Verfügung gestellt.

Den Artikel im rbb-Wahlblog finden Sie HIER.

PS: Wegen der großen Nachfrage über Google-Suchen finden Sie HIER auch ein PDF mit den Kandidaten aller Parteien zur BVV Steglitz-Zehlendorf.

Dabei ist festzustellen, dass die Fragen sehr unterschiedlicher Qualität sind. Während manche Frage eher profan zu Details im Lebenslauf gestellt wird, die sich schnell beantworten lässt, müssen andere Kandidaten ganz grundsätzliche Fragen zur Bedeutung der Demokratie oder der Haltung zum Nahost-Konflikt beantworten. Frau Künast und alle anderen grünen Kandidaten scheinen nur grundsätzliche Fragen gestellt zu bekommen. Sonst lässt sich die schlechte Antwortquote kaum erklären.

Positiv ist bei diesem Portal, dass die fleißigen Kandidaten von ihrer schnellen Reaktionszeit profitieren können. Denn die Reihung der Kandidierenden erfolgt stets nach Anzahl der beantworteten Fragen und dann nach Anzahl der gestellten Fragen. So konnte die Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1, Cerstin Richter-Kotowski, berlinweit auf Platz 2 gelangen. Wir freuen uns mit ihr und hoffen noch auf viele weitere Fragen der Bürgerinnen und Bürger.