Bei der Rot-Roten Koalition bröckelt die Parlamentsmehrheit

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Initiative „Pro Reli“ sammelte bereits 132.000 Unterschriften

Der Tagesspiegel berichtet heute über das Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen Religions- und Ethikunterricht. Demnach hätten die Initiatoren rund um die Initiative „pro Reli e.V.“ bereits 132.000 Unterschriften gesammelt. Damit das Volksbegehren erfolgreich wird und es zum Volksentscheid kommt, werden 170.000 Stimmen benötigt. Es bleiben bis zum 21.01.2009 noch gut zwei Wochen Zeit, um die fehlenden [...]

Volksbegehren für Wahlfreiheit sammelt im ersten Monat schon 34.000 Stimmen

Das Volksbegehren „Freie Wahl“ (vormals pro Reli) hat im ersten Monat bereits mindestens 34.000 Stimmen gesammelt. Durch die sehr dezentrale Sammlung von beteiligten Kirchen und anderen Organisatoren wird mit mindestens weiteren 10.000 Stimmen gerechnet, die schon zusammen gekommen sind. Pro Reli e.V. Vorsitzender Dr. Christoph Lehmann sagte dazu: „Damit ist das Etappenziel für den ersten [...]

Spekulationen zu Europa-Mandat für Friedbert Pflüger

Die Morgenpost spekuliert in ihrer heutigen Ausgabe über eine möglich Kandidatur Friedbert Pfügers für das Europa-Parlament. Den ganzen Artikel lesen Sie hier:
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article963322/Friedbert_Pflueger_steht_vor_seinem_Comeback.html

Auf dem Weg zur Bildungsrepublik – Gemeinsam Bildung in Deutschland stärken

„Die Bildungsrepublik ist Realität und Vision zugleich

Bildungschancen sind individuelle Lebenschancen für kulturelle Teilhabe, für beruflichen Erfolg und für Entwicklung und Innovation in unserem Land. Der Schlüssel für diese Teilhabe ist Bildung. „Wohlstand für alle“, lautet die Kurzformel der Sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftlichen Zusammenhalt gebracht hat.

Marc Wesser als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf, Marc Wesser, ist am Montag von seinem Amt zurückgetreten und hat auch angekündigt, sein BVV-Mandat niederzulegen. Zur Begründung nannte er Unzufriedenheit mit der Lage der Berliner CDU und der Kandidatur von Frank Henkel. Als Nachfolger ist der Bezirksverordnete Torsten Hippe im Gespräch.

Unsere Linkempfehlungen:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2636467
http://www.morgenpost.de/berlin/article956108/CDU_Politiker_geht_aus_Protest_gegen_neuen_Chef.html
http://www.welt.de/welt_print/article2577634/Berliner-CDU-kommt-nicht-zur-Ruhe.html

Aktueller Terminhinweis: Frank Henkel zu Besuch bei der CDU Steglitz-Zehlendorf

Frank Henkel bei der CDU Steglitz-Zehlendorf
Auf Einladung mehrerer Ortsverbände, des Kreisverbandes und unseres Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann besucht der neugewählte CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und jetzt auch designierte Landesvorsitzender der Berliner CDU unseren Kreisverband und stellt sich der Diskussion. Sie sind herzlich eingeladen, sich ganz persönlich ein Bild von Frank Henkel zu machen.
Termin: 14.10.2008 | [...]

Frank Henkel soll neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden

Der Fraktionschef der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, soll auch den Landesvorsitz seiner Partei übernehmen. Das hat die Personalfindungskommission der Union in der Nacht entschieden. Und auch die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters wird der Parteispitze angehören.
Linkempfehlungen:
http://www.morgenpost.de/berlin/article952019/Henkel_soll_neuer_CDU_Landeschef_werden.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Berliner-CDU-Frank-Henkel;art124,2631222
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,582848,00.html

„pro Reli“ geht in die nächste Runde – die CDU unterstützt das Volksbegehren

Das Volksbegehren zur Gleichstellung von Religions- und Ethikunterricht in Berlin geht in die zweite Runde. Die Bürgerinitiative „Pro Reli“ sammelt seit dem 22.09.08 erneut Unterschriften für ihr Vorhaben. Bis zum 21. Januar 2009 müssen 170.000 gültige Stimmen zusammen kommen, damit es zu einem Volksentscheid kommt.
 
„Pro Reli“ will durch den Volksentscheid bewirken, dass die Fächer [...]

Angela Merkel: Mit der FDP können wir mehr für Deutschland erreichen

Nach der Bundestagswahl 2009 will Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Koalition mit der FDP den Mittelstand stärken sowie Steuern und Abgaben senken. Außerdem müssten andere Wege in der Energiepolitik beschritten werden, sagte sie auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden am Freitag in Berlin. Damit der Strom für Verbraucher und Industrie bezahlbar bleibe, setze die CDU weiterhin [...]